Foto: TVB Innsbruck

Dezentrale Zentrale

Das Alte Landhaus (Ständehaus) in der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße wurde zwischen 1725 und 1728 im Barockstil erbaut ist Sitz des Tiroler Landtages: Blick auf die Georgskapelle im Innenhof.

Geteilte Verantwortung

Dank Föderalisierung können politische Entscheidungen in Tirol bürgernah gestaltet werden. Diese Chance auf Selbstgestaltung nehmen die Tiroler gerne wahr. Sie antworten in zahlreichen Bereichen - von Arbeitsmarkt über Naturschutz oder Wohnbau bis hin zur Wirtschaft - mit individuellen Lösungen.

Österreich ist in neun Bundesländer aufgeteilt. Doch wenn es eine Bundesregierung gibt, welche Aufgaben hat dann noch die Landesregierung? In Österreich gilt das föderalistische oder auch bundesstaatliche Prinzip: Anstatt alles von einer zentralen Stelle aus zu regieren, gibt es also auch regionale Zuständigkeiten. So teilen sich Bund und Länder die Aufgaben bezüglich der Gesetzgebung, der Ausführung der Gesetze und der Finanzwirtschaft. Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, wie beispielsweise zum Mutterschutz oder bezüglich Krankenanstalten, müssen auch auf Landesebene ausgeführt werden. Die Landesregierungen können jedoch auch beispielsweise bezüglich der Wohnbauförderungen, des Naturschutzes, des Fremdenverkehrs und der Abfallwirtschaft eigene Gesetze beschließen und durchführen. Zudem können sie im Bundesrat Gesetze auf Bundesebene mitbestimmen.

Die genauen Zuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den sogenannten Kompetenzartikeln des Bundes-Verfassungsgesetzes festgehalten. Auch die Finanzwirtschaft ist aufgeteilt. Die Länder verwalten ihr eigenes Budget. Bestimmte Steuern, wie beispielsweise die Einkommenssteuer sowie die Mehrwertsteuer, sind jedoch Sache des Bundes. Die Länder bekommen davon einen Finanzausgleich.

Von der Wirtschaft bis zur Kultur – die Landesregierung beschäftigt sich grundsätzlich mit allen Belangen des Landes Tirol. Im Landtag diskutieren 36 Abgeordnete für das Wohl des Landes und der Bevölkerung. Alle fünf Jahre finden Wahlen statt. Dabei dürfen in Tirol bereits Bürger wählen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Oberster Regierungschef in Tirol ist der Landeshauptmann Günther Platter. Er ist unter anderem für Bundes- und Landesverfassung, Wahlen, Bundesstaats- und Verwaltungsreform, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Tourismus und Finanzen zuständig. Doch auch innerhalb Tirol teilt man sich die Aufgaben. So übernimmt sein Stellvertreter Josef Geisler Angelegenheiten der Themenbereiche Land- und Forstwirtschaft, Sicherheitsverwaltung, Wasserwirtschaft, Energiewesen und Sport. Eine weitere Stellvertreterin des Landeshauptmanns ist Ingrid Felipe, die für Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Verkehr und Kraftfahrwesen verantwortlich ist. Neben dem Landeshauptmann und seinen Stellvertretern gibt es vier weitere Landesräte: Christine Baur kümmert sich um Soziales, Integration, Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Frauenpolitik. Beate Palfrader hingegen ergänzt das Angebot mit ihrer Zuständigkeit für Bildung, Kultur, Denkmalschutz, Jugendschutz, Familien- und Seniorenpolitik. Verantwortlich für Gesundheit, Heimgesetz und Universitätsangelegenheiten ist Landesrat Bernhard Tilg. Johannes Tratter übernimmt Angelegenheiten der  Gemeinden, Raumordnung, Statistik, Wohnbauförderung, Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung sowie Öffentlichkeitsarbeit. Für Gewerbe und Industrie, Vergabewesen, Veranstaltungs- und Glückspielwesen, Landespolizeigesetz, Datenschutz und Seilbahnangelegenheiten ist Patrizia Zoller-Frischauf als Landesrätin für Wirtschaft verantwortlich.


Tiroler Landesregierung

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